Längere Wartezeiten und Aufnahmestopp

Um das Milliardendefizit der Gesetzlichen Krankenversicherung zu beheben, soll ab 2023 u.a. die extrabudgetäre Vergütung für Neupatienten wegfallen. Gleichzeitig soll die Bereinigung für Patienten in der offenen Sprechstunde weitergeführt werden. Diese Leistungskürzungen für die Patienten werden zu längeren Wartezeiten und Aufnahmestopps für Neupatienten führen. Der Rückfall in die Budgetierung wird außerdem strukturelle Folgen für die ambulante Medizin haben.

Sondersitzung der KBV-Vertreterversammlung am 9. September 2022

„Herr Lauterbach ist der unsozialste Sozialdemokrat, den ich kenne“

Dr. Dirk Heinrich

„Ersparen Sie uns sinnlose Rotstiftpolitik“

Dr. Klaus Reinhardt

Der Mitschnitt der Veranstaltung ist online abrufbar

Interview

Dr. Dirk Heinrich erläutert im „ÄrzteTag“-Podcast, warum Karl Lauterbach für ihn nur noch „Krankenhausminister“ ist und wie die Aktion ablaufen soll.

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Am 7. September 2022 protestierten Ärzte und Medizinische Fachangestellte gemeinsam gegen den Wegfall der Neupatientenregelung vor dem Brandenburger Tor in Berlin.

So unterstützen Sie den Protest

Der Deutsche Berufsverband der Hals-Nasen-Ohrenärzte protestiert gegen die Sparpläne und unterstützt die Mitglieder mit verschiedenen Maßnahmen.

E-Mails an Bundestagsabgeordnete

Schreiben Sie E-Mails an die Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises (insbesondere von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP) sowie an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Schildern Sie die Auswirkungen der angekündigten TSVG-Honorarkürzung für die Versorgung Ihrer Patienten. Hier finden Sie die Abgeordneten Ihres Wahlkreises.

Karl Lauterbach erreichen Sie unter Karl.Lauterbach@  avoid-unrequested-mailsbmg.bund.de

Plakate für das Wartezimmer

Informieren Sie Ihre Patienten über die drohende Verschlechterung der Versorgung. Der BVHNO stellt seinen Mitgliedern die vom Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa) erstellten Wartezimmer-Plakate ausgedruckt zur Verfügung. Hängen Sie die Plakate gut sichtbar in Ihrer Praxis auf. Die Plakate weisen in anschaulicher Form auf die drohenden Folgen der Leistungskürzung hin: „Ihr nächster Termin ist leider abgesagt“ und „Bald warten Sie länger auf Ihren Arzttermin“.

Postkarten für die Patienten

Teil der SpiFa-Materialien sind außerdem Postkarten an das Bundesgesundheitsministerium. Verteilen Sie die Postkarten an Ihre Patienten und bitten Sie darum, die Karten zu verschicken.

Bundesweiter Protesttag am 5. Oktober 2022

Die SpiFa-Mitgliedsverbände planen für den 5. Oktober 2022 einen bundesweiten Protesttag. Mehr Informationen hierzu folgen demnächst.

Zahlen zur TSVG-Wirkung

Die mit dem TSVG eingeführten Maßnahmen zur Förderung von Arztterminen für Neupatienten haben die gewünschte Wirkung erzielt. Anhand von Abrechnungsdaten des Jahres 2021 zeigt sich, dass im vierten Quartal 2021 insgesamt zwölf Prozent mehr Neupatienten behandelt wurden als im Vergleichsquartal 2019. Dies entspricht 20,2 Millionen Patienten, die von der Regelung profitiert haben. Durch das TSVG ist die Zahl der Neupatientenfälle in HNO-Praxen von 2019 zu 2021 um 7,5 Prozent gestiegen. 

Mehr Informationen

Falschbehauptung angeblicher Bonuszahlungen

Die von den Krankenkassen benutzte Formulierung von Bonuszahlungen für Arzttermine ist eine Verzerrung der Tatsachen. Tatsächlich erhalten Ärzte, die neue Patienten aufnehmen, alle Leistungen für diese Patienten ohne Abzug, also zum eigentlich mit den Kassen vereinbarten Honorar, bezahlt. Alle sonstigen Leistungen für GKV-Versicherte unterliegen festen Budgets, sodass bis zu 30 Prozent der Leistungen nicht bezahlt werden. Im Durchschnitt erhalten HNO-Ärzte für die Behandlung eines Patienten zwischen 30 bis 50 Euro im Quartal – egal wie oft der Patient in die Praxis kommt.

Zeitplan

zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz

  • 28.10.2022

    2. Durchgang Bundesrat

  • 20.10.2022

    2./3. Lesung Bundestag

  • noch offen

    Anhörung Bundestagsausschuss

  • 22.09.2022

    1. Lesung Bundestag

  • 16.09.2022

    1. Durchgang Bundesrat

  • 27.07.2022

    Kabinettsbeschluss

  • 30.06.2022

    Referentenentwurf