Nach den gestern bekanntgewordenen Änderungsanträgen zur Notfallreform soll in § 75 Abs. 1a SGB V die Beschränkung auf „freie“ Termine entfallen. Kassenärztliche Vereinigungen sollen den Meldeumfang im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen festlegen. Die Regelung ist nicht ausdrücklich auf Akut- oder Folgetermine begrenzt. Aus Sicht des BVHNO könnten Praxen damit verpflichtet werden, Termine für die Terminservicestellen bereitzustellen, obwohl diese bereits für die Versorgung ihrer Patientinnen und Patienten eingeplant sind.
HNO-Praxen brauchen medizinischen Entscheidungsspielraum
HNO-Präsident Löhler erklärt: „Plötzliche Hörminderungen, starkes Nasenbluten oder ein Tumorverdacht erfordern eine andere Terminplanung als Hördiagnostik, Allergiebehandlungen oder postoperative Kontrollen. Untersuchungsdauer, Personal und apparative Ausstattung müssen dabei berücksichtigt werden.“ Die behandelnden Ärztinnen und Ärzte müssen deshalb selbst festlegen können, wann welche Untersuchung erfolge und welche Zeitfenster für dringliche Fälle und notwendige Nachsorgen einzuplanen seien.
Der Vorstoß sei zudem ungeeignet, die Wartezeiten auf einen Facharzttermin zu verkürzen, hebt der HNO-Facharzt aus Bad Bramstedt hervor. „Eine Meldepflicht schafft keine zusätzliche Behandlungszeit. Sie zwingt unsere Praxisteams vielmehr dazu, knappe Ressourcen nach bürokratischen Vorgaben statt nach medizinischem Bedarf zu verteilen“, kritisiert Löhler. Im Hinblick auf die mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossenen Sparmaßnahmen, die insbesondere acharztpraxen treffen, seien jegliche Ideen von Behandlungskontingenten oder Termingarantien „geradezu absurd“, so Löhler weiter. „Milliarden kürzen und mehr Leistung verlangen – das passt nicht zusammen.“
Keine Verschärfung im Eilverfahren
Der BVHNO kritisiert darüber hinaus die kurzfristige Einbringung des Antrags vor der für den 15. Oktober 2026 vorgesehenen Abstimmung. Ein derart weitreichender Eingriff brauche eine angemessene fachliche Beratung. Die angekündigte spätere Ablösung durch das Primärversorgungsgesetz rechtfertige dieses Vorgehen nicht. Löhler: „Wir fordern die Regierungsfraktionen auf, Änderungsantrag 22 zurückzuziehen, und die Abgeordneten, der Verschärfung nicht zuzustimmen.“ Der BVHNO teilt damit die Position des Spitzenverbands Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands (SpiFa), der sich kürzlich ebenfalls gegen die geplante Änderung ausgesprochen hat.
